Freitag, August 19, 2022

„Wie die Flüchtlingskrise“ – Merz warnt vor einem Gasverteilungskampf in der EU

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem Verteilungskampf um Gas in Europa gewarnt. „Wichtig ist, dass nach der Ausrufung der zweiten Alarmstufe durch Bundesminister Habeck ein konkreter, innerhalb der EU abgestimmter Gasfahrplan folgt“, sagte Merz im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Mit einem solchen Plan sollte Europa auf alle Szenarien vorbereitet sein.

„Es wird voraussichtlich zu erheblichen Verteilungskonflikten innerhalb der EU kommen – wie 2015 und 2016 mit der Flüchtlingskrise“, sagte Merz. In der Flüchtlingskrise waren mehr als eine Million Menschen vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen. Die EU war nicht auf die Krisensituation vorbereitet, die die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ohne Rücksprache mit den europäischen Partnern verschärft hatte.

Merkel wollte damals auf eine Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen drängen – was aber von Ländern abgelehnt wurde, die eine grundlegend andere Migrationspolitik befürworteten. Mit Blick auf die Erdgaskrise warnt Friedrich Merz nun davor, dass es im Krisenfall zu einer ungleichmäßigen Belastung in Europa kommen könnte, weil es keinen Mechanismus gebe, alle EU-Staaten gleichermaßen mit den fehlenden Gasmengen zu belasten.

Gleichzeitig warnte Merz im NOZ-Interview aber davor, Russland zu einem Stopp der Gaslieferungen zu bewegen. „Wir sollten über solche Szenarien nicht in öffentlichen Äußerungen sprechen. Wenn sich Russland vertragsgemäß verhält, werden die Lieferungen nach den Wartungsarbeiten wieder aufgenommen.“ Am 11. Juli beginnen die in der Regel zehn Tage dauernden jährlichen Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream. Dann fließt kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht. Friedrich Merz: Hätte die Ukraine auf Deutschland warten müssen, hätten sie längst verloren

Merz forderte eine „360-Grad-Sicht“ auf die Energieversorgung der Zukunft. „Wir brauchen einen 360-Grad-Blick – bis zum Weiterbetrieb der verbleibenden drei Kernkraftwerke, die immerhin zehn Millionen Haushalte in Deutschland zuverlässig mit Strom versorgen“, wiederholte Merz seine Forderung nach den noch laufenden Kernkraftwerken Netz weiter genutzt werden.

Die Bundesnetzagentur gibt derweil einen düsteren Ausblick auf den Winter: Deutschland käme mit seinen derzeitigen Gasreserven nicht weit. „Sollten wir kein russisches Gas mehr beziehen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, reichen die derzeit gespeicherten Mengen – einschließlich unserer Verpflichtungen zur Weiterleitung von Gas ins europäische Ausland – vielleicht ein bis zwei Monate“, sagt der Präsident der Regulierungsbehörde , Klaus Müller , die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt.

Trotz der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2014 hat sich Deutschland nicht auf den Ernstfall vorbereitet. Auch nach 2014 verkaufte die Bundesrepublik Deutschland Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern. Erst nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine versuchte die Bundesregierung, die Füllstände der Gasspeicher zu erhöhen. Allerdings hat Russland inzwischen begonnen, seine Lieferungen nach Deutschland zu reduzieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte kürzlich, er befürchte ab Beginn der Nord-Stream-Wartungsarbeiten am 11. Juli einen kompletten Ausfall der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream. Deshalb könne es im Winter richtig problematisch werden. Die Gasversorgung über den Sommer ist gewährleistet.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Sonntag, er wolle eine drohende Preisexplosion durch staatliche Stützungsmaßnahmen verhindern. Auf die Frage, ob Gasversorgern oder -verbrauchern geholfen werden solle, sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“: „Ich finde es wichtig, auf beiden Feldern aktiv zu sein.“

Dies geschieht bereits. Staatliche Kredite an Versorger tragen dazu bei, „dass die Preise noch nicht durchgebrochen sind“. Mit Blick auf den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Scholz: „Wir prüfen jetzt gemeinsam mit dem Unternehmen, was getan werden kann.“ Scholz verwies auf die Lufthansa, die in der Corona-Krise mit Regierung und EU-Kommission ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket ausgehandelt hatte.

„Während der letzten Krise haben wir sehr präzise Instrumente entwickelt, wie wir Unternehmen, auch große, unterstützen können, die durch Umstände unter Druck geraten sind, die sie nicht zu vertreten haben“, sagte er. „Das haben wir gemacht, Beispiel Lufthansa.“ Nun wird diskutiert, wie am besten sichergestellt werden kann, dass die Gasversorgung nicht darunter leidet, weil ein wichtiges Unternehmen seinen Betrieb nicht fortführen kann.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Samstagabend bei einer Veranstaltung der „Zeit“ vor einer möglichen „Preisexplosion“ bei einigen Stadtwerken gewarnt. Das kann laut Habeck passieren, wenn Russland kein Gas mehr über die Gaspipeline Nord Stream 1 liefert und die Bundesregierung großen Anbietern wie Uniper erlaubt, die Preise an ihre Kunden, etwa Stadtwerke, weiterzugeben.

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