Dienstag, August 16, 2022

Wiederaufbaugespräche mitten im Krieg – was will der Westen erreichen?

WWährend das Kriegsende in der Ukraine noch in weiter Ferne liegt, begannen am Montag die Arbeiten am Wiederaufbau des Landes: Rund 40 Geberländer, private Investoren und Teilnehmer der Organisation trafen sich zur „Conference on the Reconstruction of Ukraine“ in Lugano, Schweiz für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Vereinten Nationen und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte bei der Eröffnung, die Kosten für den Wiederaufbau seines Landes würden sich auf rund 720 Milliarden Euro belaufen. Wofür das Geld benötigt wird, hat die Ukraine in einem Wiederaufbauplan genau festgelegt, den sie auf der Konferenz vorstellte. Der Wiederaufbau sei eine „gemeinsame Aufgabe der zivilisierten Welt“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet war. „Diese Konferenz kann der erste große Schritt zum historischen Sieg der demokratischen Welt werden.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Herausforderungen für die Ukraine seien „groß, aber nicht unüberwindbar“. Sie sagte weiter: „Die Ukraine kann aus diesem Krieg auf dem Weg zu einem stärkeren und moderneren Land hervorgehen.“

Am Mittwoch soll die Konferenz mit einer «Lugano-Erklärung» enden, die die wichtigsten Ziele des Wiederaufbaus und den Weg dorthin festlegt. Dass die Konferenz stattfindet, während im Land noch heftig gekämpft wird, liegt daran, dass der Termin vor Kriegsbeginn festgesetzt wurde.

Ursprünglich sollte in diesen Tagen in Lugano die fünfte Ausgabe der ukrainischen Reformkonferenz stattfinden, die 2017 initiiert wurde, um die internationale Gemeinschaft am Reformprozess des Landes zu beteiligen. In diesem Jahr hat die russische Invasion das Thema bestimmt.

Nach der Eroberung der ostukrainischen Region Luhansk werden sich die russischen Truppen nach Angaben des lokalen Gouverneurs nun auf die benachbarte Region Donezk konzentrieren. Er erwarte, dass vor allem die Städte Slowjansk und Bachmut angegriffen würden, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj der Nachrichtenagentur Reuters. Russland versucht, die vollständige Kontrolle über den Donbass zu erlangen. Diese Region an der Grenze zu Russland besteht aus den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.

Brigitta Treibel, Leiterin des Ukraine-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, sieht in der Tatsache, dass die Konferenz während des Krieges stattfindet, ein weiteres wichtiges Signal – nach dem Status als EU-Beitrittskandidat und dem Nato-Gipfel in der vergangenen Woche: „ Die militärische Lage in der Ostukraine ist derzeit sehr angespannt, daher ist die Konferenz ein wichtiges Zeichen der Solidarität für Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Bevölkerung und motiviert zum Durchhalten.“

André Härtel, der bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zu Osteuropa forscht, plädiert dafür, das Thema ganzheitlicher anzugehen: „Der Konflikt wird noch sehr lange andauern. Daher wäre es viel wichtiger, jetzt über langfristige Sicherheitsgarantien und -strategien zu sprechen.“

Diese Strategien sind auch notwendig, um sicherzustellen, dass die Gelder von institutionellen und privaten Investoren, die dieser Tage zugesagt werden, tatsächlich in der Ukraine ankommen. Ohne die notwendigen Sicherheiten würden die Überweisungen laut Härtel nicht stattfinden. Das Beste, was derzeit zu sagen ist, ist der Wiederaufbau der Nordukraine, die in der ersten Kriegsphase schwer beschädigt wurde, aus der sich die russische Armee inzwischen zurückgezogen hat.

Allerdings sieht Härtel auch ein Risiko: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in politischen Signalen verlieren“, sagt der Experte. „Es geht derzeit um den Krieg und darum, die Ukraine darin zu unterstützen.“ Nur wenn der Westen das Land in den kommenden Wochen mit ausreichend schweren Waffen versorgt, kann es sein Überleben als unabhängiger Staat sichern. Der Wiederaufbau ist dann der nächste Schritt.

Der Experte erwartet, dass sich die Konferenz vor allem mit ganz aktuellen Themen wie der Budgethilfe bis Ende des Jahres und der Unterstützung des Getreideexports befassen wird. Tatsächlich werden derzeit alternative Exportrouten statt des von Russland blockierten Seewegs gesucht: zum Beispiel per Bahn über Polen und Richtung Deutschland.

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