Samstag, August 20, 2022

Windräder statt Denkmalschutz und Abstandsregeln – warum Söder jetzt einen Kurswechsel vollzieht

EEs sind Sätze wie diese, die das paradoxe Vorhaben der bayerischen Landesregierung verdeutlichen: „Wir wollen die Windkraft in Bayern ausbauen und dem Abstandsschutz voll gerecht werden“, kündigte Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, an . Seine Partei bildet mit der CSU die Landesregierung, gemeinsam wollen sie Bayern bis 2040 klimaneutral machen – fünf Jahre schneller als die Bundesregierung geplant hat.

Windkraft fördern und dabei alle Interessen der Öffentlichkeit berücksichtigen: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dies kaum möglich ist. Der Widerstand von Anwohnern und Naturschützern schleppte Windkraftpläne in allen Bundesländern in die Länge oder ließ sie ganz scheitern.

Die CSU hat sich bisher auf das Wohl der Anwohner konzentriert: Laut der sogenannten 10-H-Regel muss ein Windrad in Bayern mindestens das Zehnfache seiner Höhe vom nächsten Dorf entfernt sein. Mit modernen Systemen sind das zwei Kilometer und mehr, weiter als in jedem anderen Bundesland. Seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2014 ist die Windkraft sukzessive zum Erliegen gekommen. Kritiker und Experten sehen den Hauptgrund dafür in der 10-H-Regelung – es gibt nur wenige ungenutzte Standorte in Bayern, die diese Anforderung erfüllen und auch für Windkraft geeignet sind.

2021 wurden in Bayern nur sechs Neuanlagen genehmigt, und in den ersten drei Quartalen wurde kein einziger Antrag für neue Windenergieanlagen gestellt. „In Bayern sind wir bei der Windkraft jetzt bei Null angelangt“, sagte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, vor einigen Monaten.

Doch nun soll die Windkraft in Bayern Fahrt aufnehmen. In der vergangenen Woche kündigte die Landesregierung umfangreiche Änderungen an: Die 10-Stunden-Regel soll gelockert werden; in bestimmten Gebieten muss der Mindestabstand nur 1000 Meter betragen. Vor allem entlang von Autobahnen, in Wäldern oder auf Hauptbahnstrecken sollen so neue Flächen identifiziert werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von 800 neuen Windrädern, die seine Regierung an den Start bringen will. Derzeit gibt es in Bayern rund 1.200 Windenergieanlagen.

Auch einzelne Ministerien wagen Vorstöße. Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume (CSU) kündigte an, den Denkmalschutz aufweichen zu wollen und sprach sogar von einer „Wende“. Er wolle „Denkmalschutz und Klimaschutz zusammenbringen“, sagte Blume WELT.

Vor allem im Bereich der Photovoltaik, aber auch bei der Windkraft soll nun vieles möglich werden: Für die meisten der über 100.000 Denkmäler – mit Ausnahme der rund 100 wichtigsten – soll ein Denkmalinspektion, wenn Windkraftanlagen in ihrer Nähe geplant sind. Neben Artenschutz und Anwohnerbeschwerden hat auch der Denkmalschutz in Einzelfällen Windkraftprojekte verhindert.

Die CSU will Berlin signalisieren, dass sie es mit den Erneuerbaren Energien ernst meint – und dass die Windkraftziele ohne Abschied von der 10-H-Regel erreicht werden können. Denn die CSU will sie nicht fallen lassen.

In den vergangenen Monaten ist ein Streit zwischen Bayern und der Bundesregierung aufgetaucht. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Bundesländer verpflichten, zwei Prozent ihrer Fläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen – in Bayern liegt diese Quote bislang bei 0,5 Prozent. Notfalls könnte Habeck das bayerische Abstandsgebot per Bundesgesetz aushebeln – ein Gesichtsverlust, den Ministerpräsident und CSU-Chef Söder nach Ansicht von Beobachtern vermeiden will.

Die 10-H-Regelung wurde unter seinem Vorgänger Horst Seehofer eingeführt, um die Bürger in Sachen Windkraft nicht vor den Kopf zu stoßen. „Dieses Gesetz ist kein Windkraft-Präventionsgesetz, sondern ein Bürgerbeteiligungsgesetz“, sagte Bundesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) bei seiner Verabschiedung im Landtag 2014. Seine Partei hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie die Gründe dafür sieht der schleppende Ausbau der Windkraft anderswo – in Umweltauflagen, komplizierten Genehmigungsverfahren und Anwohnerbeschwerden. Alles Dinge, die deutschlandweit Probleme bereiten und für die Berlin verantwortlich ist.

Zudem sieht die bayerische Staatsregierung die Windkraft nicht als „die große Chance in Bayern“, wie Söder Habeck bei einem Treffen der beiden Anfang des Jahres erklärte. Tatsächlich ist Bayern das flächenmäßig größte Bundesland; Die meisten Gebiete sind jedoch aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte, vieler Berge und wenig Wind nicht für Windkraft geeignet. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wahl) verwies zuletzt auf Erfolge in anderen Bereichen wie Solarenergie oder Biomasse. Wirtschaftsminister Habeck antwortete Söder im Januar, es sei wichtig, „das eine zu tun und das andere nicht auszulassen“.

Diese Idee scheint sich die bayerische Staatsregierung nun zu Herzen nehmen zu wollen. Die Grünen im bayerischen Landtag sehen die jüngsten Signale der CSU als gutes Zeichen. „Wir sehen, dass Bewegung in die Sache kommt“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen Stümpfig WELT. Er freut sich, dass Bayern endlich seine „Blockadehaltung“ aufgibt – und bedauert, dass es zunächst Druck aus Berlin brauchte.

Im jahrelangen Festhalten an 10-H sieht Stümpfig vor allem ein wahltaktisches Manöver. Es ist keineswegs gesagt, dass die Kehrtwende der CSU Stimmen kosten wird. 2023 stehen Landtagswahlen an. Erneuerbare Energien haben seit der letzten Wahl neben dem Klimawandel neue Argumente bekommen: die Rohstoffkrise im Kontext des Krieges in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Ohne Windkraft sind diese Probleme nicht zu bewältigen; Das weiß die CSU und das wissen die meisten Wähler. Und notfalls könnte man mit dem Finger auf die Zwei-Prozent-Regel von Berlin und Habeck zeigen.

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