Dienstag, August 9, 2022

„Wir haben eine Aufgabe in der Welt, und wir nehmen sie ernst“

ichBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Interview über das Gipfeltreffen, das er als Erfolg für die G7 sieht. Wir dokumentieren das Live-Interview hier.

QUADDEL: Herr Bundeskanzler, unter Ihrer Präsidentschaft hat die G7 einiges erreicht. Sie wirkten recht selbstbewusst. Ist Deutschland jetzt eine führende Macht?

Olaf Scholz: Wir sind eines von sieben Ländern, die gemeinsam etwas bewegen wollen. Es war sehr wichtig, dass wir in diesen besonderen Zeiten, in denen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine uns alle betrifft, gemeinsam handeln. Was wir hier besprochen haben, war sehr gut, auch die Zeit, die wir uns für die einzelnen Fragen genommen haben. Hier herrschte wirklich Einigkeit und jeder hakte sich unter die Arme. Insofern ist es ein guter Erfolg für alle, aber natürlich auch für die Ratspräsidentschaft.


QUADDEL: Du hast gesagt: Du bist einer von sieben. Ihr Parteivorsitzender sagt: Deutschland ist eine Führungsmacht.

Scholz: Ach, das hast du gefragt. Natürlich haben wir eine Aufgabe in der Welt, und wir nehmen sie ernst.

QUADDEL: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat um Hilfe gebeten, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine bis Ende des Jahres zu beenden. Halten Sie das für realistisch?

Scholz: Es ist schwer zu beurteilen, weil es immer noch ein schrecklicher Krieg ist. Die Brutalität Russlands hat sich gerade wieder bei den jüngsten Raketenangriffen gezeigt, bei denen so viele Menschen ums Leben kamen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es noch sehr lange notwendig sein wird, die Ukraine zu unterstützen: finanziell, menschlich und natürlich mit den Waffenlieferungen, bei denen so viele Länder und Deutschland an vorderster Front stehen. Gleichzeitig geht es bei den Sanktionen darum, Russland deutlich zu machen, dass es seinen Krieg beendet, sein Ziel aufgibt und seine Truppen abzieht.

QUADDEL: Russland zeigt sich bisher relativ unbeeindruckt von den Sanktionen. Ausgerechnet zu Beginn des G-7-Gipfels kündigte Putin an, Atomraketen nach Weißrussland zu liefern. Wie bewertest du das?

Scholz: Wir müssen entschlossen handeln, wir müssen mutig handeln. Aber wir müssen auch schlau sein und mit den Dingen umgehen, die uns als Gefahren in der Welt begegnen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass allen klar ist, dass wir eine solche Grenzüberschreitung nicht hinnehmen werden.

QUADDEL: Was bedeutet das konkret?

Scholz: Das heißt, wir sagen: Das kann nicht sein. Ich gehe auch davon aus, dass wir uns jetzt besser auf das konzentrieren werden, was aktuell ansteht. Das ist die Frage: Wie können wir die Unterstützung für die Ukraine weiter organisieren? Wir machten.

QUADDEL: Dafür reisen Sie weiter zum Nato-Gipfel. Finnland und Schweden wollen Mitglied werden, weil sie sich von Russland bedroht fühlen. Die Türkei leistet derzeit erheblichen Widerstand. Was tut Deutschland, um diesen Widerstand zu brechen?

Scholz: Wir diskutieren mit vielen anderen Nato-Staaten und natürlich der Türkei, wie wir ein gutes Ergebnis erzielen können. Unsere Haltung ist klar: Wir glauben, dass Finnland und Schweden perfekt in die NATO passen.

QUADDEL: Stimmt die Türkei inzwischen zu, sind Sie optimistisch, dass das klappt?

Scholz: Es macht keinen Sinn, Vorhersagen zu treffen. Aber ich glaube, dass wir gute Chancen haben, Fortschritte zu machen. Hoffen wir, dass dieses Stück wirklich groß ist.

QUADDEL: Die G 7 haben ein Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro beschlossen, auch als Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstraße. Als Bundesrepublik sind wir in Wirtschafts- und Handelsfragen relativ abhängig von China. Was kann Deutschland tun, um diese Abhängigkeit zu verringern und vielleicht zu vermeiden, die Fehler gegenüber Russland zu wiederholen?

Scholz: Es ist ganz klar, dass wir unsere Lieferketten, unsere Exporte diversifizieren müssen. Das tun wir und viele andere auch. Gleichzeitig werden wir wie in der Vergangenheit weiter klären, wo wir unterschiedliche Einstellungen und Ansichten haben. Es ist wichtig, dass wir unseren Blick auf den gesamten asiatischen Raum erweitern, denn viele Länder sind aufgestiegen, nicht nur China. Wir haben auf diesem Gipfel speziell mit zwei von ihnen gesprochen: Indonesien und Indien. Dass wir Demokratien wie Indonesien, Indien, aber auch Südafrika, Senegal und Argentinien eingeladen haben, ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Politik in der Welt: Die Demokratien stehen zusammen.

QUADDEL: Sie haben diese Gastgeberländer eingeladen, sie einzubeziehen. Wie gut hat das funktioniert?

Scholz: Sehr gut. Es war sehr freundlich, sehr gleich. Die eingeladenen Länder haben sich sehr darüber gefreut, dass wir so gut miteinander reden konnten. Dies ist wichtig für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Wenn wir die Welt aus der Perspektive des Jahres 2050 betrachten, wird sie anders aussehen als heute. Viele dieser Länder werden bis dahin an Gewicht gewonnen haben. Es ist wichtig, dass wir jetzt unseren Beitrag dazu leisten, dass dies keine Welt mit vielen Machtpolen ist – multipolar, wie man das nennt –, sondern dass es eine Welt ist, die auch zusammenarbeitet. Multilateral, wie sie es nennen. Dies zu ermöglichen, war ein wichtiges Ziel des Gipfels. Ich denke, da sind wir schon weit gekommen. Das war eine gute Diskussion mit diesen demokratischen Ländern des globalen Südens.

QUADDEL: Ein weiteres Thema war die Energiesicherheit. Aus dem Wirtschaftsministerium hören wir, dass davon ausgegangen wird, dass Russland die Gaslieferungen ab August komplett einstellen wird. Was ist Ihr Notfallplan?

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