Donnerstag, September 29, 2022

„Wir müssen über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei nachdenken“

DDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einer neuen Initiative heftigen Ärger in der Ampelkoalition ausgelöst. Erdogan sagte am Wochenende, die Türkei strebe eine Mitgliedschaft in der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Allianz SCO um China und Russland an.

Erst am Freitag gaben diese beiden Länder bekannt, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der Shanghai Cooperation Organization (SCO) ausbauen zu wollen. Damit soll ein Gegengewicht zu westlichen Allianzen geschaffen werden.

Erdogan sagte am Samstag nach einem SCO-Gipfel in Usbekistan laut dem türkischen Sender ntv, das Ziel seines Landes sei die Mitgliedschaft in der Organisation. Das NATO-Mitglied Türkei ist bereits ein sogenannter Dialogpartner der SCO. Zur Gruppe gehören neben China und Russland auch Indien, Pakistan, Iran, Kirgistan, Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin war empört und forderte eine eindeutige Reaktion von NATO und EU: „Die NATO und die Europäische Union müssen sich fragen, wie lange sie Erdogan noch auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Trittin gegenüber WELT. „Die Türkei hindert die NATO daran, das UN-Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Sie bohrt in der Wirtschaftszone Griechenlands. Das NATO-Mitglied Türkei unternimmt mehr, um die europäischen Sanktionen gegen Russland zu umgehen als China. Erdogan bremst den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aus. Und jetzt er will zusammen mit dem Iran der SCO beitreten.“

Nato und EU sollten vor diesen Tatsachen nicht naiv die Augen verschließen – „es ist Zeit für eine robustere Türkeipolitik“, forderte der Grünen-Politiker. „Da niemand aus der Nato ausgeschlossen werden kann, müssen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei erwogen werden.“

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in Erdogans Plan einen schweren Fehler und einen erneuten Versuch, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. „Außenpolitisch wäre dies ein weiterer symbolischer Schritt weg vom Westen und seinen Werten – ein schwerer politischer Fehler für die Zukunft der Türkei.“

Zurückhaltender zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Die SCO ist ein loser Zusammenschluss sehr unterschiedlicher Länder mit ebenso unterschiedlichen Interessen. Das demokratische Indien ist ebenso Mitglied wie die Diktaturen China und Russland. „Die Türkei will mit ihrer Annäherung den USA und der EU signalisieren, dass sie Nato-Mitglied ist, versucht aber auch anderswo ihren Einfluss zu vergrößern“, sagte Lambsdorff. „Gerade weil das SCO einen extrem niedrigen Integrationsgrad aufweist, sollte dieser Schritt nicht überbewertet werden.“

Doch auch die Opposition in Deutschland sieht Erdogans Schritt als Folge des Versagens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) sagte, die Türkei unter Führung Erdogans habe in den vergangenen Jahren immer wieder Schritte unternommen, die Zweifel aufkommen ließen ob das Land die NATO-Mitgliedschaft ernst meint. „Der Flirt mit dem SCO geht noch einen Schritt weiter. Die Organisation hat eindeutig andere Werte und Vorstellungen als die Nato und richtet sich daher gegen uns.“

Mit einem solchen Schritt würde Erdogan nicht im Interesse seines eigenen Volkes handeln. „Ihm muss ganz klar gesagt werden, dass ein Ausweichkurs nicht möglich und mit den Grundwerten der Nato vereinbar ist. Es zeigt einmal mehr, wie problematisch es ist, dass Bundeskanzler Scholz noch keinen guten, verlässlichen Kontakt zu Erdogan aufgebaut hat.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte es „ein Unding, wenn das NATO-Mitglied Türkei das selbsternannte ‚NATO-Wertebündnis‘ so darstellt“.

AfD-Chef Tino Chrupalla verteidigte Erdogan: „Die Türkei hat im Ukraine-Krieg offenbar erkannt, dass es in der multipolaren Welt mehrere politische Optionen braucht. Vor allem die grünen Bundesminister in der Ampelregierung haben solche Optionen für unser Land abgeschnitten, und.“ die einseitige Abhängigkeit vom Westen bleibt.“ Die Türkei bleibt ein strategisch wichtiger Partner für Deutschland und Europa.

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