Freitag, August 12, 2022

Wo es ein Problem mit der von Scholz beschworenen „Klarheit“ gibt

TOlaf Scholz (SPD) wertete den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau trotz Meinungsverschiedenheiten in zentralen Punkten als Erfolg. Die Ergebnisse zeigten „die große Kraft demokratischer Bündnisse“, sagte die Bundeskanzlerin auf der Abschlusspressekonferenz. Der Gipfel sendet ein Signal der „Klarheit und Stärke“ aus. Scholz sagte im WELT-Fernsehsender: „Alle haben sich unter die Arme gegriffen – und insofern ist es ein schöner Erfolg für alle, aber natürlich auch für die Präsidentschaft.“

Wichtig war auch, dass die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nicht unter sich blieben, sondern Länder wie Indien, Indonesien, Argentinien, Senegal und Südafrika zu Gast waren. Gemeinsam sei „neuer Konsens“ formuliert worden – „auf Augenhöhe, weil das sehr, sehr wichtig ist“, sagte Scholz.

Beherrschendes Thema des Treffens war die Frage, wie die wirtschaftlich starken Demokratien im Westen auf die Folgen des Ukraine-Krieges reagieren wollen. Neben der militärischen Unterstützung der Ukraine und der Fortführung der Sanktionen gegen Russland galt es, die negativen Auswirkungen auf die Energieversorgung und die globale Ernährungssituation abzufedern.

Die G 7 stehe „eng und standhaft an der Seite der Ukraine“, betonte Scholz. „Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Zukunftsperspektive.“ Scholz will unter anderem gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis Ende des Jahres eine Konferenz vorbereiten, um einen „Marshall-Plan“ für die Ukraine zu entwickeln.

Das Treffen habe Einigkeit und Entschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegenzuwirken, sagte die Bundeskanzlerin. Russland befindet sich nun seit 125 Tagen im Krieg mit der Ukraine. Die G 7 verurteilte den „gnadenlosen Krieg“ und war sich einig: Putin „darf diesen Krieg nicht gewinnen“. Wir sind entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen und den Preis für Russland weiter in die Höhe zu treiben.

Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise haben sich die G-7-Staaten verpflichtet, 4,5 Milliarden US-Dollar für die globale Ernährungssicherung bereitzustellen. Sie fordern Russland auf, die Blockade ukrainischer Häfen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur sollten nicht länger bombardiert werden.

Der Kampf gegen den Hunger sei „durch den russischen Einmarsch in die Ukraine zu einer noch größeren Herausforderung geworden“, sagte die Kanzlerin. „Wir haben derzeit 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass sie nicht genug zu essen haben.“ Viermal so viele wie in Deutschland. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass mindestens 28 Milliarden US-Dollar benötigt werden, um die derzeitige Versorgungskrise zu bekämpfen.

Scholz bekräftigte das Ziel, die Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland zu verringern und erneuerbare Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben. Er freute sich über den Zuspruch für seine Idee eines „Klimaclubs“, in dem klimapolitisch ambitionierte Länder zusammenkommen sollten: „Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ehrgeiz, um unsere Klimaziele zu erreichen.“

Allerdings ist die von Scholz beschworene Einigkeit nicht ganz so eindeutig, wie es die harmoniebetonten Bilder aus der bayerischen Bergidylle vermuten lassen. Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden am ersten Gipfeltag, die G7 würden Sanktionen gegen den Import von russischem Gold beschließen, erwies sich als verfrüht.

Obwohl Großbritannien den Vorschlag unterstützte, verwiesen Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeit der EU. Ob die Idee dort eine einstimmige Mehrheit finden wird, ist ungewiss. Über den US-Vorschlag, eine Preisobergrenze für Rohstoffe wie Gas und Öl einzuführen, wurde noch keine Einigung erzielt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stieß mit seiner Idee, die Preisobergrenze dann global – also auch auf Öl aus amerikanischer Produktion – auf wenig Begeisterung bei den Amerikanern.

Über den Umgang mit China herrscht zwischen Deutschland und den USA Uneinigkeit, die durch die teils verschwommene Sprache des Schlusskommuniqués nur unzureichend kaschiert wird. Während die USA China als den großen strategischen Feind der Zukunft sehen, bezeichnet Deutschland seinen wichtigsten Handelspartner lediglich als „Konkurrenten“ und spricht wie Bundeskanzler Scholz von einem „ambivalenten Verhältnis“.

Auch die Eile, mit der der Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe vollzogen werden soll, ist unterschiedlich. Während die Amerikaner das Tempo erhöhen, gelang es Deutschland, das aufgrund seiner Abhängigkeit von Russland inzwischen extrem an Gasknappheit leidet, in der Abschlusserklärung einen Passus auszuhandeln, der Investitionen etwa in Flüssiggas zumindest vorübergehend zulässt. Die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens sollten jedoch nicht aus den Augen verloren werden.

Am Ende dankte die Bundeskanzlerin den Bewohnern der Region Garmisch-Partenkirchen, die drei Tage Sperrung, die sorgsame Belagerung durch 18.000 Polizisten und den erheblichen Hubschrauberverkehr toleriert hatten. 180 Millionen Euro soll das Treffen gekostet haben, Scholz hält es aber für eine gute Investition: „Ich glaube, dass diese Gipfel nach wie vor von allergrößter Bedeutung sind.“ Geknüpfte Gesprächsstränge können einen Tag später wieder aufgenommen werden. Dies gelang in Elmau.

„Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander gesprochen haben. Zwischen uns ist ein großes Vertrauen entstanden, das uns in naher Zukunft sehr helfen wird.“ Mit Macron, Biden, Boris Johnson, Mario Draghi und Justin Trudeau kann er nun beim Nato-Gipfel in Madrid das Vertrauen vertiefen.

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