Freitag, August 12, 2022

„Wo ist diese Führung?“ – Merz kritisiert Scholz nach Beginn der konzertierten Aktion

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach ersten Gesprächen über die konzertierte Aktion scharf kritisiert. Scholz habe es an politischer Führung gefehlt und „keine Antwort gegeben“, sagte Merz am Montag im Fernsehsender WELT. „Im Grunde hat er das Gesagte in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder wiederholt und sich mit den beiden Spitzenvertretern der Arbeitnehmervertretung und der Arbeitgeber garniert.“

Deutschland brauche „eine klare politische Führung“, sagte Merz. „Nach dieser Aussage heute muss man sich aber die Frage stellen: Wo ist diese Führung?“ Die „Situationsbeschreibung ist noch keine Lösung des Problems“, sagte der CDU-Chef. Scholz habe zuvor „ganz andere Erwartungen geweckt“ und sei „auch nach diesem heutigen Gespräch leider nicht beantwortet worden“.

Die Bundeskanzlerin hat es auch versäumt, in diesen Krisenzeiten mehr Kostendisziplin einzufordern und die Staatsverschuldung zu reduzieren. „Wir haben einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat“, sagte der CDU-Chef. „Und es wäre kein schlechtes Signal gewesen, wenn die Bundeskanzlerin heute gesagt hätte: Wir können nicht mehr tun, als wir jetzt haben – jetzt konzentrieren wir uns auf die Bewältigung der Krise.“

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte dagegen am Dienstag in der „Rheinischen Post“ neue Maßnahmen für Rentner und pflegende Angehörige. „Auch diesmal dürfen Rentner und alle anderen derzeit nicht erwerbstätigen Personen wie pflegende Angehörige und Empfänger von Kranken- oder Elterngeld nicht wieder vergessen werden.“

Diese sind von steigenden Energiepreisen und hohen Inflationsraten mindestens ebenso stark, oft sogar noch stärker betroffen. „Vielen ist das Ersparte ausgegangen, oft ist das Konto viele Tage vor der nächsten Rentenüberweisung leer“, sagt Bentele. „Ihnen muss jetzt sehr schnell und vorrangig geholfen werden.“

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