Samstag, August 20, 2022

Wohnungsbaugenossenschaft will Warmwasser rationieren – Kritik der Bundesregierung

Die Ankündigung einer sächsischen Wohnungsbaugenossenschaft, die Warmwasserversorgung einzuschränken, stieß in der Politik auf massive Kritik. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei rechtswidrig, „das Warmwasser einfach vorübergehend abzustellen“. Die Wohnungsbaugenossenschaft in Dippoldiswalde bei Dresden hatte angekündigt, einige ihrer Wohnungen nur zu bestimmten Tageszeiten mit Warmwasser zu versorgen, um Energie zu sparen. Grund sind die massiv gestiegenen Gaspreise.

Nach Angaben der Wohnungsbaugenossenschaft Dippoldiswalde wird sie künftig in rund 260 ihrer 600 Wohnungen das Wasser nur noch zu bestimmten Zeiten erhitzen und die Heizung bis September ausgeschaltet lassen. Der hauptamtliche Vorstand und Geschäftsführer Falk Kühn-Meisegeier begründete dies in den Funke-Zeitungen mit den Worten: „Die Bundesregierung hätte festlegen können, dass die Heizung ab dem 1. Juli abgeschaltet werden muss. Das hat er nicht getan jetzt nach vorn.“

Heißes Wasser in der Nacht ist ein Luxus, den Sie sich nicht mehr leisten können. Außerdem ist das Wasser nur in 16 Wohnungen wirklich kalt, in den anderen wird warmes Wasser im Boiler gespeichert.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, verteidigte das Vorgehen in den Funke-Zeitungen grundsätzlich. Es kann jedoch kein übertragbares Modell für andere Wohnungsunternehmen sein. Ohne vorheriges Einvernehmen mit den Mietern sei so etwas unzulässig, sagte Gedaschko.

Auch Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, kritisierte die Funke-Zeitungen: „Der Ansatz der Wohnungsbaugesellschaft Dippoldiswalde geht überhaupt nicht auf. Die vertragliche Situation ist klar: Der Vermieter muss rund um die Uhr für Warmwasser sorgen.“

Der Mangel an Warmwasser ist ein Grund zur Mietminderung. Siebenkotten hält eine Mietminderung von rund zehn Prozent für zulässig. „Es ist nicht Aufgabe des Vermieters, den Mieter zum Energiesparen zu zwingen.“ Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn alle Mieter zustimmen. „Dafür müsste der Vermieter aber jeden Mieterhaushalt einzeln erfragen. Es reicht nicht aus, einen Zettel an einer Seite aufzuhängen.“

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