Dienstag, August 9, 2022

Ausgerechnet Lauterbach und Buschmann

EINAuf Seite 80 des Berichts findet sich ein bemerkenswerter Satz zur „Evaluierung der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik“. „Insgesamt“, heißt es dort, „ist kein Zusammenhang zwischen der Inzidenzhöhe und der Stärke der Maßnahmen erkennbar.“

Diese lakonische Aussage, die auf einer vergleichenden Untersuchung von Inzidenzkurve und Maßnahmenindex basiert, bringt das Dilemma der deutschen Pandemiepolitik auf den Punkt. Dem folgte lange Zeit das Dogma, dass die Politik auf steigende Infektionszahlen mit möglichst massiven Verschärfungen der Schutzmaßnahmen reagieren müsse, da nur so die „Dynamik“ der jeweiligen Welle „durchbrochen“ werden könne.

Diese Annahme, die auf die frühe Phase der Pandemie zurückgeht und sich tief im politischen Denken verankert hat, lässt sich statistisch jedoch nicht belegen. Außerhalb Deutschlands gibt es in Europa kaum andere Länder, die mit Einschränkungen auf Ausbrüche von Corona-Infektionen reagieren. Die „Sommerwelle“ in Portugal beispielsweise, die in Deutschland in den vergangenen Wochen immer wieder dazu gedient hat, das Tragen von Masken oder härtere Maßnahmen zu fordern, ist von selbst abgeklungen, die Inzidenz liegt mittlerweile sogar unter dem deutschen Niveau – und ohne dass Portugal eine einzige politische Maßnahme ergreift.

So weit ist die Diskussion in Deutschland noch nicht. Noch immer gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem unter den Älteren, die sich härtere Maßnahmen wünschen – laut einer Umfrage der „Augsburger Allgemeinen“ sind es 49 Prozent, gegenüber 43 Prozent, die sie nicht wollen. Doch die Richtung ist klar, seit die Ampelkoalition im Frühjahr das Infektionsschutzgesetz überarbeitet hat. Die Zeit bundesweiter Maßnahmen ist endgültig vorbei, und die „Hotspot“-Regelung, die bei Überlastung des Gesundheitssystems regionale Gegenreaktionen ermöglicht, wurde nur von wenigen Bundesländern genutzt – ohne dass dort eine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen zu beobachten wäre.

Laut Bericht des Beirats, der aufgrund der verheerenden Datenlage die Wirksamkeit der meisten Corona-Schutzmaßnahmen nicht nachweisen konnte, wird dieser Kurs in Richtung Eigenverantwortung fortgesetzt. Denn in einem demokratischen Rechtsstaat liegt die Begründungspflicht für Grundrechtseinschränkungen beim Gesetzgeber: Die Politik muss insbesondere zwei Jahre nach Beginn der Pandemie deutlich darlegen, dass ihre Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Justizminister Marco Buschmann (FDP) tritt für dieses liberale Prinzip ein, ebenso wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unbeirrt die Rolle des Talkshow-Alarmierers spielt, der am liebsten sofort den vollen „Werkzeugkasten“ zur freien Verfügung haben möchte.

Dass Lauterbach und Buschmann nun zusammenarbeiten – „konstruktiv und sehr schnell vertraulich“, wie Lauterbach betont – ist kein Paradoxon, sondern eine gute Nachricht. Buschmann, der die Option einer Maskenpflicht nicht grundsätzlich ausschließt, wird darauf achten, dass ein solcher Eingriff – wie bei der „Hotspot“-Regelung – über den Vorfall hinaus an klare Auflagen geknüpft würde. Dem Bericht zufolge lässt sich jedoch keine Rechtsgrundlage für ein 2G- oder 3G-Regime, für Schulschließungen oder gar neue Lockdowns finden. Auch die Zeit der anlasslosen Massentests und der Maskenpflicht in den Schulen im Winter muss vorbei sein, da diese Maßnahmen, die einen enormen Einfluss auf den Alltag der Schüler haben, in keinem Verhältnis mehr zum Rest der Gesellschaft stehen.

Der Weg Deutschlands zu einer vernünftigen Corona-Politik jenseits der ideologischen Gräben ist viel länger und schwieriger als der in anderen Ländern. Aber wenn Marco Buschmann und Karl Lauterbach Gemeinsamkeiten finden, dann vielleicht auch der Rest des Landes.

Related Articles

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

- Advertisement -

Latest Articles