Dienstag, Oktober 4, 2022

„Ich bin nicht Sahra Wagenknecht oder in der AfD“, geht Stegner auf Lanz zu

ichAn der Ampel herrscht Uneinigkeit darüber, welche Rolle Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine spielen soll. Das wurde am Donnerstagabend im ZDF-Talk von Markus Lanz noch einmal deutlich. Ralf Stegner (SPD) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) trafen sich im Studio. Und dass ihre Fraktionen im Bundestag eine Regierungskoalition bilden, schien während der Sendung manchmal undenkbar. An einer Stelle schüttelte Lambsdorff nur den Kopf über Stegners Äußerungen, an anderen Stellen konnte Stegner Lambsdorffs Position nicht nachvollziehen.

Dass Lieferungen von Kampfpanzern aus Deutschland zu einem schnellen Kriegsende führen würden, sei eine „Hypothese“, sagte Stegner. Und weiter: „Ich kenne keinen Panzer, der Leben rettet. Ich kenne nur Panzer, die Leben nehmen.“ Lambsdorff wandte ein, dass die Ukraine angegriffen worden sei – Stegner ging auf dieses Argument nicht näher ein, der FDP-Politiker schüttelte resigniert den Kopf.

Stegner sagte, es sei schwierig für ihn, aber der Bundestag habe zugesagt, die Verteidigung der Ukraine militärisch zu unterstützen. Deutschland sollte sich aus seiner Sicht aber nicht in eine Vorreiterrolle drängen. Richtig sei, „dass wir in militärischen Angelegenheiten als Team agieren und keine Pioniere sind“. Stegner begründete dies kurz darauf mit diesem Argument: „Bei der Militärhilfe steht uns die Führungsrolle nach dem, was wir im letzten Jahrhundert geleistet haben, nicht zu.“

Er halte jedenfalls „die Verengung auf die militärische Frage für falsch“, sagt Stegner. Jeder Kriegstag bedeutet „Tod, Zerstörung, Vertreibung, Traumatisierung“. Und dann sagte Stegner einen Satz, den Lanz volley aufgriff: „Die Hypothese, wenn wir nur genug Waffen liefern, ist er (Der Krieg, Anm. d. Red.) schnell genug vorbei, ich teile es nicht.“ Lanz: „Was hat das dann zur Folge? ‚Ergeben Sie sich und dann sind Sie eine russische Provinz!’“

Das wollte Stegner nicht auf sich sitzen lassen: „Entschuldigung, das ist wirklich eine Karikatur. Ich heiße nicht Sahra Wagenknecht und bin auch nicht in der AfD“, schnauzte er Lanz an. Er unterstützt die militärische Unterstützung der Ukraine, auch wenn es ihm schwerfällt. Doch die Überlegungen gingen „in eine ganz andere Richtung: dahin, dass wir die Ersten sein sollten, die Kampfpanzer liefern“.

Lambsdorff griff Stegners Argument später in der Sendung noch einmal auf: „Sie haben gesagt, dass wir uns nach dem, was wir im vergangenen Jahrhundert getan haben, in militärischen Fragen in der Führungsrolle zurückhalten sollten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionssprecher. „Wir haben im letzten Jahrhundert 100 Prozent der Ukraine besetzt und Russland etwa 20, 25 Prozent, als es in die Sowjetunion einmarschierte.“ Deutsche Truppen hätten auf dem gesamten Gebiet des heutigen Staates Ukraine gestanden. Deshalb sei es seiner Ansicht nach falsch, aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg die Schlussfolgerung zu ziehen und die angegriffene Ukraine heute nicht massiv militärisch zu unterstützen.

Stegner beharrte auf seinem Standpunkt: Man müsse bezweifeln, dass Russland, „die zweitgrößte Atommacht der Welt“, militärisch besiegt werden könne, „ohne gleich als Freund Putins hingestellt zu werden“. Russland-Expertin Liana Fix, die ebenfalls in Lanz‘ Gruppe war, wollte das „Atomkraft“-Argument nicht akzeptieren: Die russische Seite habe bewusst einen Mythos der Unbesiegbarkeit geschaffen, militärische Erfolge der vergangenen Jahre auf der Krim oder in Syrien hätten dies angeheizt . „Wir müssen anfangen, diesen Mythos zu dekonstruieren“, forderte Fix. Die ukrainischen Erfolge zeigten deutlich, dass die russische Armee strukturelle Probleme hatte und in einem schlechten Zustand war.

Auch davon ließ sich Stegner nicht beirren und hielt bis zum Ende des Programms an seinem Standpunkt fest, dass neben militärischer Hilfe – bei der man keine führende Rolle spielen sollte – vor allem eine diplomatische Lösung zum Einsatz kommen sollte.

Stegner erläuterte übrigens alle seine Argumente, nachdem er zu Beginn der Debatte zugegeben hatte, kein Militärexperte zu sein.

„Machtwechsel“ ist der WELT-Podcast mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Jeder Mittwoch. Unter anderem zu abonnieren Apple-Podcasts, Spotify, Amazon Music, Deezer oder von RSS-Feed.

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