Dienstag, Oktober 4, 2022

Schwesig fordert Deckelung der Energiepreise – „Wasser steht bis zum Hals“

ichIm August gab es in Deutschland 718 Insolvenzen, 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Große Schuhhändler wie Goertz haben Insolvenz angemeldet. Die Energiekrise hat Unternehmen und Bürger fest in ihrer Hand.

Im Polit-Talk von Maybrit Illner am Donnerstagabend im ZDF hieß es deshalb „Erster Preisschock, jetzt Pleitewelle?“. Der Moderator fragte nach Lösungen für die Energiekrise. Am Tisch saßen die Politikerinnen Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) sowie die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm.

Russwurm sieht Deutschland vor einer massiven Rezession. Der BDI hat 600 mittelständische Unternehmen befragt. „Die Ergebnisse waren beängstigend“, sagte er. Ein dritter gab an, sich in einer existenziellen Krise zu befinden. Weitere 40 Prozent stehen unter Druck. „20 Prozent denken sogar darüber nach, ihre Produktion aus Deutschland weg zu verlagern.“

Auch der „typische bürgerliche Patriot, dem so eine Entscheidung sicher nicht leichtfällt“, erwäge, das Land zu verlassen, sagte der BDI-Chef. Aufgrund der schlechten Aussichten auf dem Energiemarkt würden sie auch diese Option in Betracht ziehen.

DGB-Chef Fahimi blickte auf die Bürger: „Wir sind alle sehr besorgt, in der Wirtschaft, aber auch in den privaten Haushalten. Das Wasser steht für uns alle hoch.“ Die Energiekrise betrifft die Gesellschaft: „Selbst wer 3.500 Euro brutto verdient, steht schon mit einem ganzen Monatsgehalt in der Vorausrechnung.“ Wirtschaftstheoretische Debatten würden nicht helfen, aber starke staatliche Unterstützung.

Die Koalitionspartner Göring-Eckardt und Vogel sehen diese Hilfe zumindest auf dem Weg. Drei Hilfspakete seien bereits auf den Weg gebracht worden, sagte Göring-Eckardt. „Und wenn wir ein viertes Paket brauchen, gibt es ein viertes.“

Manuela Schwesig kritisierte das Hilfspaket: „Es fehlt an konkreten Hilfen für die Wirtschaft.“ Wie schon in der Corona-Krise ist Unterstützung für Unternehmen gefragt. Es brauche eine Energiepreisobergrenze, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. „Ich denke, man kann über viele Modelle diskutieren, aber ich glaube nicht, dass das noch ein paar Wochen gut geht“, sagte Schwesig. Den Unternehmen und Bürgern stehe „das Wasser bis zum Hals“. Mit Blick auf die Vorschussrechnungen sagte sie: „Als Bäckermeister und Bürger fragt man sich, wie soll ich das schaffen?“ Schwesig warb erneut für ihren Vorschlag, den Energiepreis für die Grundversorgung für ein bis zwei Jahre zu deckeln. Wichtig sei, dass der Staat das jetzt begleite, „sonst verlieren wir die Unterstützung und das wollen wir nicht“.

FDP-Vize Vogel sprach sich für das Modell einer Strompreisbremse aus: „Wir müssen uns langfristig energieautark machen. Und mittelfristig schauen, wo wir günstig Strom bekommen.“ Zudem müssten Regulierungsfehler im Strommarkt korrigiert werden, sagte der FDP-Mann.

BDI-Chef Russwurm kritisierte die geplante steuerfreie Einmalzahlung an Mitarbeiter in Höhe von 3.000 Euro. „Nicht alle Unternehmen sind gleich. Es gibt einige, die gut verdienen, aber es gibt auch Unternehmen, die mit dem Rücken zur Wand stehen.“ Innerhalb der 100.000 Industriebetriebe gibt es unterschiedliche Situationen, die es zu bewältigen gilt.

DGB-Chef Fahimi forderte: „Wir brauchen ein Doppelgleis. Kaufkraft durch Erhöhung der Reallöhne stabilisieren. Und dann gibt es noch politische Maßnahmen wie eine zweite Energiepreis-Flatrate, die noch dieses Jahr bei den Menschen ankommen muss.“

Die Energiepreise müssen sinken, „aber das geht nicht von heute auf morgen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt.

Vogel erwartet eine Reform des Energiemarktes. „Das gefällt mir als Liberaler in der heile Welt nicht, aber der Energiemarkt ist auch keine heile Welt. Das ist teilweise schlecht geplante Planwirtschaft. Das musst du jetzt tun.“ Besondere Zeiten erforderten besondere Maßnahmen.

In die gleiche Kerbe schlägt BDI-Chef Russwurm: „Als Wirtschaftsliberaler tut mir der Gedanke an Preissetzung sehr weh. Aber der Strommarkt ist reguliert. Der Strompreis wurde nicht am Markt ausgehandelt.“ Der Eingriff muss jedoch zeitlich begrenzt sein. „Ich hoffe sehr, dass wir alle dies als zeitlich begrenzte Sondersituation verstehen und uns dann wieder einig sind, dass ein funktionierender Markt der beste Preismechanismus ist, den man sich vorstellen kann.“

Gleichzeitig müssten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, um energieautark zu werden, sagte Ministerpräsident Schwesig. Der BDI-Chef konterte: „Wir müssen uns verabschieden von dem Traum, dass Deutschland energieautark werden kann. Das ist um eine Größenordnung falsch.“ Man könne einen hohen Prozentsatz des Strommarktes selbst speichern, brauche aber bessere Speicherkapazitäten.“ Aber dass wir den Teil der Energie, die wir heute importieren, abgesehen vom Strom, durch unsere eigene Produktion ersetzen, ist noch sehr viel des Wassers, das die Spree hinunterfließt.“

In der Talkshow wurde Schwesig auch nach ihrer langjährigen Unterstützung für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gefragt, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine letztlich nicht in Betrieb ging. Diese Haltung werde sie nach heutigem Kenntnisstand nicht mehr einnehmen, sagte die Ministerpräsidentin. Die in die Kritik geratene Klimastiftung wurde Anfang 2021 gegründet, um die Sanktionsdrohung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen den verfassungsrechtlich genehmigten Leitungsbau zu umgehen.

Unterstützung erhielt Schwesig von der DGB-Vorsitzenden und ehemaligen SPD-Generalsekretärin Fahimi. Dabei gehe es nicht nur um die Verantwortung Mecklenburg-Vorpommerns. Es war die Entscheidung der Bundesrepublik, dass Deutschland aus Atomkraft und Kohle aussteigt und Gas als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien definiert. „Jetzt so zu tun, als wäre irgendeine einsame Entscheidung einseitig aus Eigeninteresse getroffen worden, das ist wirklich nicht richtig.“

Abhängigkeiten von wichtigen Ressourcen – etwa Gas aus Russland – führten zu existenziellen Krisen, machte Vogel deutlich. „Der nächste steht mit Xi Jinping gleich um die Ecke, und es gibt auch Abhängigkeiten. Das müssen wir auch.“ Vogel ist sich sicher: „Wir sollten lernen, uns nie wieder von Leuten wie Putin abhängig zu machen.“

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