Donnerstag, Mai 19, 2022

Patentschutz für Impfstoffe aussetzen? Experten fürchten den Präzedenzfall


SSeit der Markteinführung der ersten Impfstoffe gegen Covid-19 wird auch über Patentschutz für diese Impfstoffe diskutiert. Dies betrifft vor allem mRNA-Impfstoffe. Der weltweite Umsatz in diesem Bereich lag zuletzt bei rund 50 Milliarden Dollar.

Die Positionen sind diametral entgegengesetzt: Der Schutz des geistigen Eigentums verhindert die weltweite Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen, sagen einige. Patentschutz sei der Garant dafür, dass die Pharmaindustrie weiterhin Milliarden in die Erforschung neuer Medikamente investiere, erklären die anderen.

Vor allem Indien und Südafrika fordern mit Unterstützung der USA die vorübergehende Aussetzung von Eigentumsrechten, auch Waivers genannt, mit Verweis auf den Pandemie-Notstand. Dagegen wehren sich die EU, Großbritannien und die Schweiz. Sie argumentieren, dass die weltweite Produktion von Impfstoffen in diesem Jahr ausreichen sollte, um rechnerisch die gesamte Weltbevölkerung zu versorgen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt derzeit noch über eine befristete Freigabe der Eigentumsrechte an Covid-Impfstoffen für einen Zeitraum von drei Jahren. Der Pharmaverband vfa befürchtet nun nichts Geringeres als eine „Wende“, sollte sich diese Position durchsetzen. Claus Michelsen, Geschäftsführer Wirtschaftspolitik, warnt vor einem „Präzedenzfall mit negativen Folgen für die Innovationsbereitschaft in der Pharmaindustrie“.

Diese ist eine der innovativsten Branchen: Gemessen am Umsatz und auch am Gesamtaufwand sind die Forschungsausgaben (F&E) der Pharmahersteller mit einem Anteil von zuletzt 8,5 Prozent am höchsten. Europaweit stieg die Zahl der Arzneimittelpatente im vergangenen Jahrzehnt um fast 30 Prozent auf 8.589. Die University of California, das französische Forschungsinstitut Inserm und Firmen wie Hoffmann La Roche, Illumina und Pfizer gehören zu den Firmen mit den meisten Patenten weltweit.

Um die eigene Position wissenschaftlich zu überprüfen und damit die Argumente gegen die Aufhebung des Patentschutzes zu stärken, hat der Branchenverband den Berliner Innovationsökonomen Stefan Wagner mit einer Abwägung der Vor- und Nachteile des Patentschutzes beauftragt.

In dem Bericht, der hier Neuigkeit AM SONNTAG exklusiv vorliegt, kommt der Wissenschaftler zunächst zu einem klaren Fazit: „Ohne geeignete Institutionen zum Schutz geistigen Eigentums und öffentliche Fördermaßnahmen droht ein suboptimal niedriges Forschungs- und Entwicklungsniveau und damit eine Unterversorgung mit neuen wohlstandssteigernden Technologien.“

Was das konkret bedeutet, hat Wagner in einer anderen Studie beziffert. Demnach führt eine Verkürzung des Patentschutzes um nur ein Jahr zu einer um 4,9 Prozentpunkte niedrigeren Zulassungsquote von Arzneimitteln. „Die Forschungsbemühungen der Unternehmen werden gedämpft, wenn die Dauer der Marktexklusivität ihres Produkts abnimmt“, stellt er fest.

Mit Blick auf die Covid-19-Impfstoffe sei der Wunsch nach einer vorübergehenden Aussetzung der Exklusivrechte nachvollziehbar, schließlich sei die Verteilung der Impfstoffe weltweit sehr ungleich, so Wagner. Einem vermeintlichen kurzfristigen Angebotsvorteil steht jedoch eine zukünftig geringere Bereitschaft gegenüber, Geld in langfristige Forschung zu investieren.

Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass ein Verzicht allein die industrielle Impfstoffproduktion ohne das spezifische Wissen der tatsächlichen Erfinder ermöglichen würde. Problematisch ist auch die Frage der Produktionskapazitäten: Der Besitzer dieser Anlagen muss im Zweifel bereit sein, Impfstoffe zu Herstellungskosten zu produzieren. „Sonst geht die Marktmacht nur vom Patentinhaber auf den Hersteller über“, warnt Wagner.

Während der kurzfristige Erfolg eines Verzichts daher fraglich ist, drohen negative Folgen für das auf verlässlichem Patentschutz beruhende Innovationssystem. „Langfristig dürfte eine Schwächung der Patentrechte zu einem Rückgang privater F&E-Investitionen führen“, urteilt der Experte. Ihre langfristigen Nachteile dürften die kurzfristigen Vorteile überwiegen.

„Das bewährte System staatlicher Grundlagenforschung und anschließender privater Forschungsinvestitionen basiert grundsätzlich auf einem verlässlichen Patentsystem. Eingriffe hierin führen zu geringeren Anreizen für private Investitionen.“ Für die Industrie ist daher klar, dass es weder für die Covid-Impfstoffe noch mit Blick auf künftige Pandemien Ausnahmen vom Patentschutz geben soll. „Die Industrie hat das Problem durch Kooperationen und Technologietransfers erfolgreich gelöst – das soll auch in Zukunft so bleiben“, sagt Michelsen.

Allerdings ist diese Position nicht unumstritten: Aus Sicht des US-Rechtsprofessors Robin Feldman etwa setzt das bestehende Patentrecht oft falsche Anreize, weil es die Industrie dazu verleitet, neue Produkte mit neuen Patenten zu überziehen und damit die Hürden für Wettbewerber aufrechtzuerhalten so hoch wie möglich. Ein Ende der Debatte – nicht in Sicht.

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