Donnerstag, Mai 19, 2022

Verbraucherklage drohte abgewiesen zu werden


Verbraucherzentralen verklagen seit Jahren zahlreiche Sparkassen, um hohe Zinsnachzahlungen für Kunden durchzusetzen. Eine Klage gegen die Nürnberger Sparkasse hat nun schlechte Aussichten.

Einer Musterklage der Verbraucherzentrale gegen die Nürnberger Sparkasse droht die Abweisung in mehreren Punkten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will hohe Nachzahlungszinsen für Prämiensparverträge aus den 1990er Jahren durchsetzen. Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Bayerischen Obersten Gerichtshof in München gab jedoch wenig Anlass zur Hoffnung.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigen sich die Gerichte bundesweit mit den sogenannten Prämiensparverträgen und deren Zinsen. Bei solchen Verträgen, die in den 1990er und 2000er Jahren bundesweit zu Hunderttausenden abgeschlossen wurden, erhielten Sparer zusätzlich zum Basiszins eine hohe Prämie. Der Nachteil: Viele enthielten Klauseln, die die Kreditinstitute berechtigten, den Zinssatz einseitig und weitgehend frei anzupassen. Dies wurde meist nur durch einen Aushang in der Filiale mitgeteilt. Betroffen sind vor allem Sparkassen, aber auch Volksbanken und Raiffeisenbanken.

Bereits 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsklauseln, mit denen sich die Sparkassen eine beliebige Zinssenkung erlaubten, für rechtswidrig erklärt. Seitdem wird darüber diskutiert, wie hoch der Zins hätte sein sollen, und vielfach auch darüber, ob Sparkassen überhaupt berechtigt sind, Prämiensparverträge zu kündigen.

Wie die Verbraucherschützer zusammen mit Experten feststellten, werden die Zinsen von den Geldinstituten seit Jahren in fast allen Fällen zu niedrig angesetzt. Gerade in der Niedrigzinsphase korrigierten viele Banken die versprochenen Gewinnzusagen nach unten. Verbraucher konnten in der Regel nicht nachvollziehen, wie die Finanzinstitute den variablen Zinssatz festlegten. Dagegen gehen Verbraucherzentralen und tausende Kunden in zahlreichen Musterfeststellungsklagen vor.

Im Verfahren gegen die Nürnberger Sparkasse wurde heute deutlich, dass die Zinsnachzahlungen letztlich geringer ausfallen könnten als von den Klägern erhofft – die Verbraucherzentrale hatte durchschnittlich 4.600 Euro errechnet. Das Gericht will einen Sachverständigen bestellen, der einen angemessenen Zinssatz auf der Grundlage der Sätze der Bundesbank empfiehlt.

Der Erste Zivilsenat stellte jedoch klar, dass die Sparkasse die umstrittenen Prämiensparverträge nach 15 Jahren und dem damit verbundenen Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen dürfe. „Wir glauben, dass die Auslegung ein sehr eindeutiges Ergebnis liefert“, sagte die Vorsitzende und Gerichtspräsidentin Andrea Schmidt. Auf das Kündigungsrecht hat die Sparkasse in den Verträgen nicht verzichtet.

Die Verbraucherzentrale hingegen wollte durchsetzen, dass die Kündigungen rechtswidrig waren. Im Erfolgsfall hätten Sparkassenkunden für die Jahre nach Vertragsbeendigung Zinsnachzahlungen einklagen können. Aber auch in einigen anderen Punkten folgten die Richter der Argumentation der Verbraucherschützer nicht.

Die Verhandlung wertete die Nürnberger Sparkasse als Erfolg. Zusätzliche Zinszahlungen von 4.600 Euro seien illusorisch, sagte Michael Kläver, stellvertretender Vorstand. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass es hier eine vernünftige Entscheidung geben wird.“ Am Nachmittag verhandelte das Gericht über eine weitere, sehr ähnliche Musterklage gegen die Münchner Stadtsparkasse.

Im Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung zu einer ähnlichen Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig entschieden, dass als Berechnungsgrundlage für etwaige Zuzahlungen ein Bundesbank-Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen zu verwenden ist. Doch welcher der vielen Bundesbankzinsen das genau sein soll, muss im sächsischen Verfahren geklärt werden.

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