Freitag, Januar 21, 2022

Wird der Mindestlohn zum Jobkiller?


Der Mindestlohn soll in diesem Jahr auf zwölf Euro steigen. Das hat die Ampelkoalition beschlossen. Kritiker befürchten das Ende der Tarifautonomie und sprechen von einem Jobkiller. Richtig?

Bis Ende des Jahres soll der Mindestlohn auf 10,45 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission zum Beispiel, die sich aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt. Doch die neue Ampelregierung will den Mindestlohn im laufenden Jahr außerplanmäßig auf zwölf Euro anheben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in „wenigen Tagen, Wochen“ ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Er betonte, dass die Erhöhung im Jahr 2022 umgesetzt werden soll.

Arbeitgeber und Wirtschaftskritiker sind empört. Sie kritisieren einen aus ihrer Sicht unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie und befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erwägt, rechtliche Schritte gegen die Erhöhung einzuleiten. „Wie es derzeit von der Bundesregierung beabsichtigt ist, halte ich es für einen groben Verstoß gegen die Tarifautonomie“, sagte Dulger Ende Dezember. Er sieht den Gesetzesentwurf als Bruch des Versprechens der Regierung, „dass die Mindestlohnkommission Hüter des Mindestlohns ist und nicht die Politik“.

„Ob, wann und wie wir das Handeln der Bundesregierung qualifiziert rechtlich überprüfen lassen, hängt ganz davon ab, wann dieser politische Mindestlohn umgesetzt werden soll“, sagte Dulger. „Die Autonomie der Tarifverhandlungen ist verfassungsrechtlich geschützt.“

Die Kritiker befürchten, dass künftig nicht mehr Arbeitgeber und Gewerkschaften, sondern politische Parteien darüber streiten, welcher Mindestlohn angemessen wäre. „Der Zwölf-Euro-Fix ist ein Wendepunkt, dem leicht ein politischer Wettbewerb folgen könnte“, warnte Holger Bonin vom Institut für Zukunft der Arbeit (IZA) kürzlich. Er befürchtet, dass dies schnell zu einem Niveau führen wird, auf dem es zu Stellenstreichungen kommt. Einige Experten sagen, dass eine Anhebung des Mindestlohns im Einzelhandel oder in der Gastronomie derzeit kaum zu bewältigen ist, weil sie aufgrund der Corona-Beschränkungen schwierige Zeiten durchmachen. Die erhöhten Kosten konnten daher nur bedingt an die Kunden weitergegeben werden.

Arbeitsminister Heil wischt solche Argumente beiseite. Bereits zu Beginn der Lohnuntergrenze im Jahr 2015 wurde vor schlimmen Folgen gewarnt, die dann aber nicht eintraten. Auch diesmal sind keine Nachteile zu befürchten. Tatsächlich hatte die Deutsche Bank damals gewarnt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum Verlust von bis zu einer Million Arbeitsplätzen führen würde. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete Lobbyorganisation, prognostiziert 570.000 Stellenabbau.

Dabei stützten sich die Experten auf die Argumente der neoklassischen Wirtschaftstheorie, wonach in einer Marktwirtschaft ein Arbeitnehmer einen seiner Produktivität entsprechenden Lohn erhält. Erhöht der Staat die Löhne gewaltsam, kostet der Arbeitnehmer das Unternehmen mehr, als er einbringt. Entlassungen sind die Folge.

Tatsächlich geschah dies nur in wenigen Fällen. Studien der Bundesagentur für Arbeit haben ergeben, dass die Einführung des Mindestlohns in Deutschland im Jahr 2015 nur einige zehntausend Arbeitsplätze gekostet hat. Ein massiver Verlust ist nicht aufgetreten. Die gestiegenen Personalkosten haben die Unternehmen jedoch meist an die Kunden weitergegeben – in Form von höheren Preisen.

Auch die weitere Anhebung des Mindestlohns auf 9,82 Euro hat nicht zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Im Gegenteil: Der deutsche Arbeitsmarkt ist gesäubert. Viele Branchen suchen verzweifelt nach Arbeitskräften; Nicht nur Fachkräfte, sondern auch Geringqualifizierte sind rar geworden. Denn viele Beschäftigte, zum Beispiel in der Gastronomie oder Logistik, haben nach den Corona-Beschränkungen andere Jobs gesucht und offenbar auch gefunden.

Angesichts dieser Situation hat die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ihren anfänglichen Schrecken verloren. So erwartet beispielsweise die Landesdirektion Hessen der Agentur für Arbeit einen weiteren Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sowie einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen. „Das einzige wirkliche Risiko für den Arbeitsmarkt wären großflächige und lang anhaltende Corona-Lockdowns“, sagte Frank Martin dpa. Eine Erhöhung des Mindestlohns befürchten die Experten hingegen nicht.

Von der Maßnahme wären etwa neun bis zehn Millionen Beschäftigte betroffen. Das ist die Zahl der Menschen, die derzeit weniger als zwölf Euro verdienen. Die meisten von ihnen sind Verkäufer und Reinigungskräfte. Auch in der Gastronomie sind bis zu 90 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener.

Laut Bundesarbeitsministerium erhält ein Fünftel aller Arbeitnehmer in Deutschland einen Stundenlohn, der weniger als zwei Drittel des durchschnittlichen Bruttostundenlohns beträgt. Damit liegt Deutschland in Europa auf Platz sechs. Nur in Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten ist der Anteil der Geringverdiener höher. Zum Vergleich: In Frankreich sind es nur 8,6 Prozent.

IG BAU-Chef Robert Feiger begrüßt daher die Erhöhung. Die Einführung des Mindestlohns werde nicht nur zu gerechteren Löhnen führen, sondern auch die Kaufkraft von Millionen Arbeitern erhöhen, so der Gewerkschafter. „Insgesamt führt der gesetzliche Mindestlohn zu einem Kaufkraftzuwachs von rund 9,8 Milliarden Euro pro Jahr“, ist Feiger überzeugt. Eine „spürbare wirtschaftliche Erholung“ könne durch erhöhte Konsumausgaben sichergestellt werden.

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