Ab 2024 tritt das neue Heizungsgesetz in Kraft und stellt die Frage, wer für die Kosten der neuen Heizsysteme aufkommen muss – Mieter oder Vermieter. Als Mieter sollten Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten im Klaren sein, während Vermieter gesetzlich für die Instandhaltung verantwortlich sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wie die finanzielle Last verteilt wird und welche Regelungen Sie unbedingt beachten sollten, um gut informiert in die Heizperiode zu starten.
Verpflichtungen der Vermieter für Heizsysteme
Als Vermieter sind Sie gesetzlich verpflichtet, für die Instandhaltung und den Austausch der Heizsysteme in Ihren Immobilien verantwortlich zu sein. Dies bedeutet, dass im Falle eines Defekts die Heizungsanlage schnellstmöglich repariert oder ersetzt werden muss. Ihr gesetzlicher Verpflichtung zur Gewährleistung einer Mindesttemperatur von 20 Grad während der Heizperiode kommt hierbei besondere Bedeutung zu. Sollten Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, haben Mieter das Recht, die Miete zu mindern, wenn die Heiztemperatur für mehrere Tage unter das gesetzlich geforderte Niveau fällt.
Das neue Heizungsgesetz, das ab dem 1. Januar 2024 in Kraft tritt, ändert an dieser grundlegenden Verantwortung nichts. Allerdings haben Sie beim Austausch der Heizsysteme die Entscheidungsfreiheit darüber, welche Art von Heizung installiert wird. Diese Entscheidung kann weitreichende finanzielle Folgen sowohl für Sie als auch für Ihre Mieter haben, insbesondere wenn Sie eine Heiztechnologie wählen, die hohe Betriebskosten verursacht.
Kostenimpact für Mieter
Die neuen Regelungen des Heizungsgesetzes bringen jedoch nicht nur Pflichten für Vermieter mit sich, sondern auch spezifische Schutzmaßnahmen für Mieter. Diese müssen trotz der begrenzten Entscheidungsfreiheit, die sie über die Heizsysteme in ihren Wohnungen haben, nicht die vollen Kosten für die Nutzung von Gasheizungen tragen. Anstelle der tatsächlichen Gaspreise wird für die Berechnung der Heizkosten ein Referenzwert, abgeleitet vom durchschnittlichen Strompreis, verwendet. Dies schützt Mieter vor den immer weiter steigenden Gaspreisen, die durch die CO₂-Bepreisung in den nächsten Jahren stark ansteigen könnten.
Sofern allerdings eine neue Heizung installiert wird, können Sie als Vermieter die Investitionskosten anteilig auf die Mietkosten umlegen. Aber das Gesetz limitiert diese Umlage auf maximal 10 % der Kosten, sofern Sie staatliche Förderungen in Anspruch nehmen. Dies bedeutet, dass Mieter nicht nur die potenziell höheren Heizkosten, sondern auch die gestiegenen Mietkosten für den Heizungswechsel tragen müssen. Auch wenn die Modernisierungsumlage auf 50 Cent pro Quadratmeter begrenzt ist, bleibt die finanzielle Belastung für Mieter angesichts steigender Mietpreise in städtischen Gebieten nicht ohne Folgen, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, die bereits unter der finanziellen Last leiden.
Regelung zu den Heizkosten
Ab dem 1. Januar 2024 gelten neue Regeln für die Heizkosten, die in Deutschland im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) umgesetzt werden. Diese Regelungen betreffen insbesondere die Mieter, die oft unter den Entscheidungsspielräumen ihrer Vermieter leiden müssen. Sie sind zwar für die Zahlung der Heizkosten verantwortlich, können jedoch nicht direkt entscheiden, welche Art von Heizsystem in ihrer Wohnung installiert wird. Das GEG sieht vor, dass die Kosten, die auf die Mieter umgelegt werden, künftig auf bestimmte Vorgaben beschränkt sind, um finanziellen Druck von den Mietern abzubauen.
Um sicherzustellen, dass Mieter nicht die vollen Kosten für hohe Brennstoffpreise tragen müssen, wird ein Passus im GEG eingeführt, der die Berechnung der Heizkosten auf Grundlage des Stromdurchschnittspreises vorsieht. Wenn die Gaspreise steigen, bleiben Mieter somit vor einer übermäßigen finanziellen Belastung geschützt, da nur die Kosten bis zur Höhe des festgelegten Strompreises angesetzt werden. Dies könnte dazu führen, dass Vermieter die höheren Kosten selbst tragen müssen, wenn diese über den zulässigen Betrag hinausgehen.
Berechnung der Heizkosten
Die Berechnung Ihrer zukünftigen Heizkosten erfolgt nicht mehr anhand der realen Gaspreise, sondern orientiert sich an einem Referenzwert, der auf dem durchschnittlichen Strompreis basiert. Dieser wird halbjährlich vom Statistischen Bundesamt ermittelt und umfasst Steuern, Abgaben und Umlagen. Beispielsweise betrug der Stromdurchschnittspreis laut Statista im zweiten Halbjahr 2022 etwa 34,96 Cent pro Kilowattstunde. Bei dieser Regelung dürfen Sie in der Berechnung Ihrer Heizkosten nur die Kosten berücksichtigen, die bei Anwendung eines bestimmten Faktors von 2,5 auf diesen Preis resultieren, was in diesem Beispiel etwa 13,98 Cent pro kWh entspricht.
Sie sollten sich bewusst sein, dass diese Regelung erhebliche Auswirkungen auf Ihre Heizkosten haben kann. Angenommen, Ihre Familie benötigt jährlich 12.000 kWh zur Beheizung Ihrer Wohnung. Während Sie bei einem Gaspreis von 20 Cent pro kWh 2.400 Euro bezahlen würden, könnten Sie gemäß den neuen Vorgaben nur etwa 1.668 Euro zahlen, was einen erheblichen Einschnitt in die finanziellen Belastungen für Sie darstellt.
Grenzen bei Mieterhöhungen für neue Heizsysteme
Als Mieter fragen Sie sich möglicherweise, wie sich die Installation neuer Heizsysteme auf Ihre Mietkosten auswirken wird. Mit dem neuen Heizungsgesetz dürfen Vermieter nur bis zu zehn Prozent der Investitionskosten für eine neue Heizung durch Mieterhöhungen auf Sie umlegen, wenn sie staatliche Förderungen in Anspruch nehmen. Verzichtet der Vermieter auf Fördermittel, kann er maximal acht Prozent der Kosten auf die Miete umschlagen. Diese Regelung sorgt dafür, dass die Kosten für den Heizungstausch in einem für Sie tragbaren Rahmen bleiben.
Besonders wichtig ist, dass die Miete maximal um 50 Cent pro Quadratmeter erhöht werden darf, was im Vergleich zur vorherigen Regelung von bis zu drei Euro pro Quadratmeter eine signifikante Entlastung darstellt. Dies bedeutet, dass Sie als Mieter nicht vollständig für die hohen Kosten der modernen Heiztechnik aufkommen müssen, was eine gewisse finanzielle Sicherheit bietet, während gleichzeitig der Umstieg auf umweltfreundlichere Heizungen vorangetrieben wird.
Zusätzliche Zuschläge für andere Modernisierungsmaßnahmen
Während der Fokus auf den Heizsystemen liegt, sind auch andere Modernisierungsmaßnahmen von Bedeutung. Wenn Vermieter weitere Investitionen in Ihre Wohnung vornehmen, wie zum Beispiel neue Fenster oder eine bessere Isolierung, können diese Kosten ebenfalls auf Sie umgelegt werden. Bei diesen Maßnahmen liegt die Obergrenze für die Mieterhöhung bei maximal drei Euro pro Quadratmeter, was sich deutlich stärker auswirken kann als die Regelung für Heizungen.
Darüber hinaus gibt es Härtefallregelungen, die für Haushalte mit niedrigem Einkommen angewendet werden können. Diese Regelung zielt darauf ab, insbesondere diejenigen zu schützen, die durch die Modernisierung ihrer Wohnungen finanziell stärker belastet werden könnten. Wenn Sie also in einem Haushalt leben, in dem das Einkommen begrenzt ist, könnten diese Schutzmaßnahmen für Sie von Vorteil sein und zusätzliche Sicherheit bieten.
Unterstützung von Sozialverbänden
Das neue Heizungsgesetz, das ab 2024 in Kraft tritt, hat auch bei Sozialverbänden wie dem Sozialverband Deutschland (SoVD) Aufmerksamkeit erregt. Sie begrüßen die geplanten Regelungen zum Mieterschutz, die sicherstellen sollen, dass Mieterinnen und Mieter, insbesondere solche mit geringem Einkommen, nicht übermäßig belastet werden. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten, einschließlich der Vermieter, Unterstützung erhalten, um den Übergang zu umweltfreundlichen Heizsystemen zu bewältigen. Durch staatliche Förderungen und klare Vorgaben soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Investitionen nicht zu einer untragbaren finanziellen Last für die Mieter werden.
Bedenken hinsichtlich steigender Mietkosten
Trotz der positiven Ansätze gibt es jedoch Bedenken hinsichtlich der potenziellen Mietsteigerungen, die durch das neue Gesetz ermöglicht werden. Während die Modernisierungsumlage auf 50 Cent pro Quadratmeter begrenzt ist, wird befürchtet, dass dies dennoch zu höheren Gesamtkosten für Mieter führen könnte. Insbesondere in großen Städten, wo die Mieten bereits stark angestiegen sind, könnte eine zusätzliche Belastung durch Heizkostenumlagen viele Haushalte überfordern. Der SoVD hat darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Mietkosten vor dem Hintergrund bereits explodierender Mietpreise kritisch betrachtet werden muss.
Die Möglichkeit der Vermieter, bis zu zehn Prozent der Investitionskosten für die neue Heizung auf die Miete umzulegen, könnte dazu führen, dass Mieter mittelfristig finanziell belastet werden. Bei einer durchschnittlichen Wohnung von 70 Quadratmetern könnte dies bedeuten, dass die Miete um bis zu 35 Euro pro Monat steigen könnte. Angesichts der ohnehin angespannten Wohnsituation in urbanen Gebieten ist es essenziell, die sorgenvolle Sichtweise der Mieter zu verstehen und diesen Aspekt in zukünftigen Diskussionen stärker zu berücksichtigen.
Wer finanziert die neue Heizung? Mieter oder Vermieter im Fokus des Heizungsgesetzes
Ab dem 1. Januar 2024 müssen Sie als Mieter oder Vermieter die neuen Regelungen des Heizungsgesetzes im Blick haben. Da die Verantwortung für die Instandhaltung der Heizungen grundsätzlich beim Vermieter liegt, kommen die Kosten für den Heizungsaustausch in erster Linie auf ihn zu. Dennoch müssen Sie als Mieter darauf vorbereitet sein, dass die Modernisierungsumlage zu einer Mieterhöhung führen kann. Obwohl diese auf maximal 50 Cent pro Quadratmeter begrenzt ist, bedeutet dies, dass Ihre Mietkosten in einem ohnehin bereits angespannten Markt steigen könnten.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den Sie beachten sollten, ist, dass die Heizkosten bei einer möglichen Gasheizung nicht vollständig auf Sie umgelegt werden können. Das Gesetz sieht vor, dass Sie nur die Kosten übernehmen, die den durchschnittlichen Strompreisen entsprechen. Dies schützt Sie zwar vor überhöhten Gaspreisen, sorgt jedoch auch dafür, dass Sie trotz der gesenkten Heizkosten insgesamt mehr für Ihre Miete zahlen müssen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten im Klaren sind und gegebenenfalls rechtzeitig Rücksprache mit Ihrem Vermieter halten.
